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Freie Wählergemeinschaft Mündiger Bürger Salzgitter

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Mehr als 100.000 Gasabnehmer kämpfen bundesweit mit uns gemeinsam.

 

 Die freie Wählergemeinschaft M.B.S. wird für alle Bürger gegen den willkürlichen Preisanstieg und für eine korrekte Abrechnung des Erdgases kämpfen.

 

Freie Wählergemeinschaft

M.B.S.

Mündiger Bürger Salzgitter

 

Aktuelle Presseinformatio zur Sammelklage gegen die WEVG

 

Das Landgericht Hannover hat in der Sammelklage "Erhöhung der Gaspreise von 2004 bis 2006 das Urteil am 02.06.2008 verkündet.

 

Der Vorsitzende am Landgericht Saathoff, die Handelsrichter Billerbeck und Steckhahn haben für Recht erkannt:

Es wird festgestellt, dass die Preiserhöhung der Beklagten (WEVG) für Gaslieferungen zum 01.10.2004, 01.09.2005, 02.01.2006 und 01.10.2006 betreffend für neun Kläger unwirksam sind.

Die neun Kläger haben einen Tarifvertrag Sonderpreis 1 (S1) oder Sonderpreis 2 (S2)

mit der WEVG abgeschlossen und obsiegt.

Die WEVG ist in die Berufung gegangen. Die Zweitinstanz wird vor dem Oberlandesgericht Celle behandelt. Alle Kläger, ausgenommen der Kläger Kozlik, sind rechtschutzversichert.

Die an der Sammelklage beteiligten Kläger, die nicht rechtschutzversichert sind, haben auf Grund eines möglichen Kostenrisikos die Klage zurückgenommen.

 

Bei einer Besprechung am 7. Juli 2008 haben alle noch beteiligten Kläger Herrn Dr. Kapahnke und Herrn Dr. Prellberg das Vertrauen ausgesprochen und sie beauftragt sie beim Oberlandesgericht Celle weiter zu vertreten.

 

 

Peter Kozlik

!. Vorsitzender der M.B.S.

 

Fragen und Antworten zum Thema Erdgaspreis

 

Quelle: Verbraucherschützer und der Bund der Energieverbraucher

 

 

Dürfen Gasversorger die Preise beliebig hoch setzen?

 

Da die Gasversorger Monopole sind und der Kunde nicht zu einem anderen Versorger wechseln kann, unterliegt die einseitige Preisfestsetzung durch die Gasversorger der Billigkeitskontrolle der Gerichte. Die Preise dürfen, wie die Juristen sagen, nicht "unbillig" sein, sie müssen nach "billigem Ermessen" festgelegt werden. Der Berechtigung zur einseitigen Preisfestsetzung entspricht die Verpflichtung zu einer fairen Preisgestaltung. Der Versorger darf seine Gewinne nicht willkürlich heraufsetzen, er darf aber Erhöhungen seiner Einkaufspreise an seine Kunden weitergeben.

 

Können Verbraucher die Zahlung des erhöhten Preises verweigern?

 

Wenn der Preis nicht der Billigkeit entspricht und der Kunde die Billigkeit bestritten hat, ist der Anspruch des Gasversorgers nicht fällig. Die Beweislast für die Billigkeit liegt nun beim Versorger. Diese Rechtslage ergibt sich aus § 315 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Solange der erhöhte Preis nicht fällig ist, ist der Kunde nicht zur Zahlung verpflichtet und er kann die Zahlung des erhöhten Preises verweigern.

 

Kann nur eine Erhöhung des "Arbeitspreises" oder auch eine Erhöhung des "Grundpreises" verweigert werden?

 

Auch für die Erhöhung des Grundpreises muss der Versorger die "Billigkeit" der Preiserhöhung nachweisen. Auch hier empfehlen wir also, eine Erhöhung von mehr als 2 % nicht zu akzeptieren.

 

Sind die Gaspreise für Haushalte behördlich genehmigt oder festgesetzt?

 

Nein, die Gaspreise werden vom Gasversorger einseitig festgesetzt. Die Preise werden von keiner Behörde genehmigt oder kontrolliert! Verbraucher können und müssen sich deshalb selbst gegen überhöhte Gaspreise wehren.

 

Wird die neue Regulierungsbehörde für Strom- und Gas die Gaspreise kontrollieren?

 

Nein. Die Regulierungsbehörde wird künftig die Preise für den Transport durch die Gasleitungen kontrollieren. Auf die vom Haushaltskunden zu zahlenden Gaspreise hat die Regulierungsbehörde keinen Einfluss.

 

Pressemitteilung vom 12. Julie 2006

Gaspreiserhöhung: 40 Kunden klagen gegen WEVG

 

Rund 40 Gaskunden aus Salzgitter haben sich nach Angaben des Getränkegroßhändlers und MBS-Politikers Peter Kozlik jetzt zusammengefunden, um gemeinsam gegen die Preiserhöhung des Versorgers WEVG zu klagen. " Wir haben extra einen Wolfenbütteler Anwalt mit der Festellungsklage vor dem Landgericht Braunschweig beauftragt," sagt Kozlik " um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden." Dieser werde sich jetzt in das Thema einarbeiten und in den nöchsten Wochen die Klage einreichen.

Die WEVG hat seit 2004 immer wieder die Preise für Erdgas erhöht - zuletzt zum 1. Januar 2006. Als Begründung gab das Unternehmen steigende Beschaffungskosten beim Vorlieferanten Eon-Avacon an. Kozlik stützt sich bei seiner Klage auf ein Urteil des Landgerichts Bremen vom 24. Mai. Darin hatten die Richter vier Preiserhöhungen des Bremer Energieversorgers "swb" für nichtig erklärt.

 

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